Hallo liebe Unterstützer*innen,
gestern am 13.07.2022 um 13:30 Uhr war es so weit.
Der Bürgermeister hat mich aufgrund der Petition zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen, wo er gerne zusätzlich zu den aktuell veröffentlichten Presseartikeln (siehe SZ) Stellung beziehen wollte. Diese Möglichkeit allein aufgrund der Petition begrüße ich und bedanke mich nachträglich nochmal für dieses ehrliche und klare Statement in Bezug auf meine und eure Fragen.
Hier findet Ihr die Fragen, die gestellt wurden:
Ein Verbot muss bei einem Verstoß zwar nicht bestraft/sanktioniert werden, um eine Gültigkeit zu halten, jedoch besteht die Möglichkeit der Sanktionierung. Würden Sie ein Statement dazu abgeben und klarstellen, dass keine Kontrollen und keine Sanktionierungen bezüglich eines Badeverbotes stattfinden werden und jegliche Sanktionen in diesem Zusammenhang ungültig sind?
Ein klares Statement von Herrn Harth:
„An der geübten Praxis der letzten 40 Jahre wird sich nichts ändern.“
Im Rahmen eines Gutachtens der ILSE und der DLRG wurde von Gutachter Hans-Jürgen Mey festgestellt, dass es sich am Westufer um wilde Badestellen handelt. Welche Maßnahmen haben Sie geplant, um den wilden Badebetrieb sicher zu gestalten?
An allen Eingängen zum See wurden bereits Aufstellungen der neuen Hinweisschilder angeordnet. Zudem hat eine von der Gemeinde in Auftrag gegebene Risikoanalyse ergeben, dass ein Betrieb der wilden Badestellen als offizielle Badestellen ein erheblicher Mehraufwand ist und aktuell aufgrund der Knappheit an ausgebildeten Rettungsschwimmern / Fachpersonal nicht möglich ist. Allein für den Betrieb bräuchte man 30 neue Mitarbeiter und zusätzliche Ausstattung. Eindeutige Empfehlungen haben daher ergeben, dass die einzige sinnvolle Alternative für einen besseren Rechtsschutz der Gemeinde daher das offizielle Badeverbot ist.
Welche Pläne haben Sie für Sozialtarife und stimmt die Aussage, dass einige Sozialtarife nicht mehr verfügbar sind?
Die Gemeinde hat während der Corona-Beschränkungen versucht, das Strandbad weiterhin offenzulassen und daher gab es zu diesem Zeitpunkt nur eine Möglichkeit mit einem speziellen Online-Buchungssystem. Leider konnte dieses Buchungssystem als kurzfristige Lösung keine Sozialtarife abdecken, jedoch gilt aktuell, dass alle bisherigen Sozialtarife wieder vollumfänglich nutzbar sind.
Zudem bietet die Gemeinde allen Schulen und Kindergärten in der gesamten Gemeinde Losheim einen kostenfreien Eintritt für Klassen an.
Aus Kommentaren / Meinungen geht hervor, dass das Strandbad unattraktiv für die Besucher ist und auch zu teuer für die angebotenen Leistungen. Wieso liegt der Hauptfokus im Bereich Strandbad, wenn nachweislich die Ufer-Bereiche aktiver genutzt werden?
Das Strandbad liegt im Hauptfokus, da sich dort ein leicht überwach barer Bereich befindet, der zudem die Möglichkeit anbietet Toiletten, Kioske, einen Wasserspielplatz sowie Spielgeräte an einem Ort zu bündeln, der auch nachhaltig also vor Vandalismus geschützt ist anzubieten. Der Sandstrand wurde vor kurzem erst für 20.000 € erneuert, da spielen die Einnahmen für dieses einen kleinen Teil als Kostenträger.
Wie wird mit dem Umstand umgegangen, dass zu Konzertzeiten das Strandbad teilweise nicht mehr nutzbar ist bzw. im Endeffekt zu Aufbauzeiten teils komplett geschlossen?
Es wird keine Konzerte mehr vor den Sommerferien geben, um z. B. erhöhtes Matsch aufkommen am Strandbad durch Aufbauarbeiten zu beschränken, zudem wird in neuen Verträgen mit Veranstaltern die Bedingung eingeführt, dass der Aufbaubereich im Strandbad beschränkt ist, um eine parallele Öffnung zu ermöglichen. Die Saison für Konzerte und Co. ist Mitte August.
Als Anmerkung war ein Vorschlag von Herrn Harth, das Strandbad bis Richtung des Tretbootverleihes zu erweitern.
Wie rechtfertigen Sie die Kosten für die Nutzung der Liegewiesen?
Die Kosten werden mit einem sehr hohen Aufwand der Instandhaltung sowie Reinigung der Fläche begründet, hier würde der Bürgermeister das ganze gerne kostenlos anbieten, kann es aber aufgrund der massiven Mehrkosten nicht. Die Liegegebühr ist ein fairer Ausgleich, damit die Bürger der Gemeinde Losheim keine unfairen Kosten haben und jeder seinen Teil beiträgt.
Gibt es Pläne zur Verbesserung des Ostufers oder des Westufers?
Aus Vorschlägen der Petitionsunterstützer ging hervor, dass z. B. Grillplätze am Stausee eine gute Idee wären. Dieses Konzept wurde auch in den vergangenen Jahren versucht, scheiterte leider am erheblichen Mehraufwand durch Zerstörung und Vermüllung der angebotenen Grillplätze.
Aktuell stehen ein Anglersteg und ein Schwimmsteg für die DLRG Rettungsboote in der Planungsphase.
Gibt es Pläne zur Verbesserung der Barrierefreiheit am Stausee?
Eine Rollstuhlrampe in den See war angedacht und wird im Rahmen des „Masterplans“ zukünftig weiter erläutert. Ein Inklusionsspielplatz mit neuen Geräten, Schaukeln usw. ist ebenso in Planung.
An der Tourist Information wurden bereits Maßnahmen zur Stärkung der Barrierefreiheit umgesetzt.
Warum wurde das Thema „Badeverbot“ in keiner Gemeinderatssitzung besprochen?
Die Erteilung einer solchen Regelung obliegt der laufenden Verwaltung und lässt keinen Ermessensspielraum, daher war eine Gemeinderatssitzung in diesem Punkt obsolet. Die Diskussionen dazu haben sich durch Corona bedauerlicherweise immer weiter nach hinten verschoben.
Wieso gilt eine allgemeine Öffnungszeit bis 22 Uhr?
Die angepassten Öffnungszeiten von 23:00 auf 22:00 Uhr haben sich daraus ergeben, dass die meisten Fälle von Vandalismus, Drogen, Schlägereien sowie allgemeinen Sachbeschädigungen tatsächlich bereits nach 22 Uhr durch die Security / Polizei gemeldet wurden. Die neuen Öffnungszeiten sollen der Sicherheitsfirma sowie den Ordnungsbehörden einen einfacheren Spielraum zum Eingreifen in solchen Situationen ermöglichen, bevor es vermutlich zu einem Delikt kommt.